Impressum

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SHS plus GmbH
Stand: 01.06.2016


 

§1 Allgemeines

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der SHS plus GmbH mit Sitz in Oberhausen, nachfolgend SHS genannt.

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.

1.3 Etwaige allgemeine Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn SHS ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, und werden insbesondere nicht stillschweigend anerkannt.

 1.4 Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu werden.

 1.5 „Leistungen“ im Sinne dieser AGB umfassen sämtliche von SHS angebotenen Dienstleistungen (im Folgenden „Dienst­leis­tung­en“), sowie Software-Produkte und Hardware-Systeme (im Fol­gen­den „Ware“).

 1.6 Lieferzeitangaben sind unverbindlich, es sei denn, ihre Verbindlichkeit wurde ausdrücklich zugesagt.

 1.7 Angebote sind freibleibend, Kostenvoranschläge unverbindlich.

 §2 Vertragsgegenstand

 2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung bzw. Lieferung des im Angebot beschriebenen Leistungsumfangs.

 2.2 Das Angebot ist Bestandteil dieses Vertrages.

 §3 Auftragssumme und Zahlungsbedingungen

 3.1 Der Vertragspartner zahlt SHS für die Durchführung bzw. Lieferung der angebotenen Leistungen die im Angebot genannte Netto-Summe in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 3.2 Auf das Entgelt der Leistung findet der im Zeitpunkt der vollständigen Erbringung der Leistung gültige gesetzliche Umsatzsteuersatz Anwendung.

 3.3 Rechnungen von SHS sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Überweisungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das auf der Rechnung angegebene Geschäftskonto von SHS geleistet werden.

 3.4 Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung fällig.

 3.5 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist SHS berechtigt,  die Arbeiten am aktuellen Projekt bis zum Zahlungseingang einzustellen.

 3.6 Im Verzugsfall fallen ab dem 1. Verzugstag Verzugszinsen in Höhe von 4,5% zuzüglich dem jeweils gültigen Diskontsatz an.

 3.7 Soweit infolge nachträglich eingetretener Umstände, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung ergibt, wie Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und/oder Zahlungsverzug, der Zahlungsanspruch von SHS gefährdet ist, ist SHS berechtigt, alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Unter denselben Voraussetzungen kann SHS bei allen laufenden Geschäften volle oder teilweise Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen verlangen.

 3.8 Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverkehr bleiben von Vorgenanntem unberührt.

 §4 Durchführung der Arbeiten

 4.1 Sämtliche Leistungen werden in engem Kontakt zwischen SHS und den Vertragspartnern durchgeführt.

 4.2 Ergebnisse von Dienstleistungsaufträgen werden in Berichten zusammengefasst, sofern die Art der Dienstleistung dies erfordert.

 4.3 SHS wird Änderungswünsche des Vertragspartners soweit berücksichtigen, wie dies ohne Mehrleistungen möglich ist. Weitergehende Änderungen bedürfen einer Vertragsänderung.

 §5 Lieferung und Versand

 5.1 Angaben über Maße, Mengen, Gewicht, Farbe, Material und Ausstattung von Waren sind nur annähernd, soweit sie in der Auf­trags­be­stä­tigung nicht verbindlich zugesagt werden.

 5.2 Bei Aufträgen, bei denen Teillieferung oder Teilerfüllung auf Abruf vereinbart werden, verpflichtet sich der Käufer verbindlich, die gesamte Auftragsmenge abzunehmen. Soweit nicht anders vereinbart, hat die Abnahme innerhalb von 12 Monaten nach Auslieferung/Erbringung der ersten Teilmenge zu erfolgen.

 5.3 Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen nicht nach, wird die Zahlung der noch zur Lieferung/Erbringung offenen Restmenge mit Ablauf der 12-Monatsfrist sofort vollumfänglich fällig, unabhängig der bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich abgenommenen Teilmengen.

 5.4 Soweit nicht anders vereinbart erfolgt der Versand von Waren auf Gefahr und Kosten des Bestellers. SHS übernimmt keine Haftung für den preisgünstigsten Versand

 5.5 Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Auftrag zu Lasten des Bestellers abgeschlossen.

 5.6 Teillieferungen/Teilerfüllung sind zulässig, sofern sie für den Besteller zumutbar sind.

 5.7 Die Entsorgung von Verpackungsmaterial gemäß Verpackungsordnung obliegt dem Besteller.

 5.8 Eine Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware durch SHS wird grundsätzlich ausgeschlossen und bedarf im Einzelfall besonderer Absprachen.

 5.9 Erfolgt durch den Besteller eine Änderung von bereits in Auftrag gegebenen Sonderanfertigungen von Waren, hat der Besteller die bis dahin entstandenen Kosten zu bezahlen, bei Abbestellung die vereinbarte Vergütung, abzüglich der von SHS infolge der Aufhebung eingesparten Aufwendungen.

 §6 Gewährleistung

 6.1 Für Dienstleistungen erstreckt sich die Gewährleistung von SHS auf die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.

 6.2 SHS übernimmt keine Garantie für einen Erfolg, welcher aus der erbrachten Dienstleistung resultiert.

 6.3 Die Haftung für Dienstleistungen wird für nachgewiesene Schäden auf die Höhe des Honorars begrenzt und ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

 6.4 Für Mangelfolgeschäden aus Dienstleistungen wird keine Haftung übernommen.

 6.5 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers von Waren setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rü­ge­ob­lieg­en­heit­en gem. §377 HGB nachgekommen ist.

 6.6 Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Ablieferung der von SHS gelieferten Ware an den Besteller.

 6.7 Soweit ein von SHS zu vertretender, nicht unerheblicher Mangel an der Ware vorliegt, hat die Mangelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung  in Abstimmung mit SHS zu erfolgen.

 6.8 Sollten jeweils eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unverhältnismäßig sein, ist SHS berechtigt, diese zu verweigern.

 6.9 SHS kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Besteller seine Pflichten gegenüber SHS nicht in einem Maße erfüllt, das dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.  

 6.10 Im Falle der Mangelbeseitigung trägt SHS alle zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- Arbeits- und Materialkosten, allerdings ausschließlich ab Erfüllungsort.

 6.11 Ist SHS zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage, insbesondere bei schuldhafter Verzögerung, Verweigerung oder zweifachem Misslingen, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

 6.12 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. SHS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet SHS nicht für Schäden durch fehlerhaften Fremdeinbau, eventuell entstehende Ein- und Ausbaukosten oder Rückrufaktionen durch Dritte.

 6.13 SHS haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Ver­mö­gens­schä­den des Bestellers, auch wenn diese Ansprüche aus der Man­gel­haf­tig­keit der Ware resultieren.

 6.14 Die vorstehenden Bestimmungen gelten ebenfalls bei Lieferung einer anderen Sache oder geringeren Menge.

 §7 Haftung

 7.1 Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

 7.2 Dies gilt nicht, wenn gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Gesundheit, Körper und Leben, wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach Pflichten aus dem Produkthaftungsgesetz.

 §8 Eigentumsvorbehalt

 8.1 Die Leistung bleibt bis zur vollen Bezahlung des Leistungspreises und sämtlicher Forderungen, die SHS aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum von SHS.

 8.2 SHS ist ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt.

 8.3 Wird die Vorbehaltsleistung mit anderen Waren vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt SHS Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert der Vorbehaltsleistung im Verhältnis zum Wert der vermischten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht. Durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsleistung erwirbt SHS Eigentum an der neuen Sache, die der Kunde für SHS verwahrt.

 8.4 Der Kunde hat die SHS gehörende Sache auf Verlangen in angemessenem Umfang auf eigene Kosten gegen die üblichen Risiken zu versichern und SHS die Versicherungsansprüche abzutreten. SHS ist ebenfalls berechtigt, Versicherungsprämien zulasten des Kunden zu leisten.

 8.5 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er nicht befugt. Der Kunde tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an SHS ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen SHS durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt der Kunde schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil von SHS an den veräußerten Waren entspricht, an SHS ab. Veräußert der Kunde Waren, für die SHS in Eigentum oder Miteigentum steht, zusammen mit anderen nicht SHS gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Kunde schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an SHS ab.

 8.6 Der Kunde ist unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf berechtigt. Er hat SHS auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder SHS die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird SHS die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der realisierbare Wert der von SHS bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist SHS auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von SHS verpflichtet.

 §9 Vertraulichkeit

 9.1 Soweit ein Vertragspartner dem anderen als vertraulich gekennzeichnete Unterlagen oder Informationen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Projektes zur Kenntnis gibt, wird der andere Vertragspartner die vertrauliche Behandlung dieser Unterlagen oder Informationen sicherstellen.

 §10 Veröffentlichung

 10.1 SHS ist berechtigt, Untersuchungsergebnisse, die bei der Bearbeitung des Auftrages anfallen, ohne Preisgabe unternehmensspezifischer Details, zu Werbe- und Publikationszwecken zu verwenden.

 10.2 SHS ist berechtigt, nach Annahme einer Bestellung bzw. einer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens nach Abschluss des Auftrages, den Vertragspartner als Referenz anzuführen.

 §11 Laufzeit der Dienstleistung bzw. Lizenzlaufzeit

 11.1 Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung beider Parteien und endet mit dem im Angebot genannten Zeitpunkt, spätestens jedoch mit der vollständigen Übergabe der Ergebnisse oder Waren durch SHS und der Schlusszahlung durch den Vertragspartner.

 11.2 Eine Verlängerung des Vertrages ist durch schriftliche Vereinbarung beider Parteien möglich.

 11.3 Eine Kündigung des Vertrages ist nur aus wichtigem Grund möglich. In diesem Falle ist SHS verpflichtet, die bisherigen Ergebnisse aus einer Dienstleistung abzuliefern.

 11.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von SHS zum Kündigungszeitpunkt bereits eingegangenen Verpflichtungen, höchstens bis zur Höhe der Auftragssumme, zu übernehmen.

 11.4 Im Falle einer Auslizensierung von Software gelten der im Angebot beschriebene Lizenzzeitraum sowie das zugehörige EULA. Eine vorzeitige Kündigung des Lizenzeitraumes ist nicht möglich.

 11.5 Die Rechte und Pflichten aus den §§ 6, 7, 8, 9 und 10 bleiben von einer Beendigung des Vertrages unberührt.

 §12 Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von SHS, Oberhausen.

 §13 Vertragsänderungen

Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform.

 §14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vereinbarung gilt zwischen den Parteien eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen wirtschaftlich gleich ist.

 


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Kontaktdaten

SHS plus GmbH
Erlenstr. 20
46149 Oberhausen

Tel.: 0208 / 62 67 36 - 00
Fax: 0208 / 4519 900 -8

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